Lieferkettengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat am 1. Januar 2023 in Kraft und galt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten. Im zweiten Schritt sind seit dem 1. Januar 2024 alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten betroffen. Wie der Titel bereits vermuten lässt, geht es darum, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in den eigenen Lieferketten zu beachten. 

Zu diesen Sorgfaltspflichten gehören: 

1. Einrichtung eines Risikomanagements in allen maßgeblichen Geschäftsabläufen (§4) 
2. Mindestens jährliche Risikoanalysen zur Identifikation von Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern (§5) 
3. Verabschiedung einer Grundsatzerklärung durch die Unternehmensleitung zur Menschenrechtsstrategie (gem. §6 Abs. 2 S.2) 
4. Implementierung von Präventionsmaßnahmen (§6) 
5. Erstellung und Veröffentlichung eines Berichts über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten (§10) 
6. Ergreifung von Abhilfemaßnahmen, um Rechtsverletzungen zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren (§7) 
7. Anlassbezogene Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen und Abhilfemaßnahmen bei mittelbaren Zulieferern (§9) 
8. Etablierung eines Beschwerdeverfahrens 

Mit der Lieferkette sind alle Schritte und Unternehmen gemeint, die an der Produktion und Vermarktung eines Produkts beteiligt sind, also von der Rohstoffgewinnung bis zur Lieferung an die Endkunden. Eingeschlossen sind auch Dienstleistungen wie Transport oder Zwischenlagerung. Damit sind von dem Gesetz indirekt auch Unternehmen betroffen, die zwar nicht die oben genannten Sorgfaltspflichten direkt erfüllen, aber gegenüber ihren Kunden auskunftsfähig sein müssen und daher die Herkunft ihrer Materialien und Produkte sowie ihrer Zulieferer kennen sollten. 

Menschenrechte, die beachtet werden müssen, sind: 

• Verbot von Kinderarbeit 
• Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit 
• Freiheit von Diskriminierung 
• Schutz vor widerrechtlichem Landentzug 
• Arbeitsschutz und damit zusammenhängende Gesundheitsgefahren 
• Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns 
• Recht auf Gründung von Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmerinnen- und Arbeiternehmervertretungen 
• Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung oder Gewässerverunreinigung 
• Schutz vor Folter

Folgende Umweltbelange sind zu berücksichtigen: 

• das Einhalten von Stoffverboten 
• das Minimata-Übereinkommen („Quecksilber-Konvention“) 
• das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POPs) 
• das Basler Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 

Wichtig zu wissen ist, dass das Prinzip der Angemessenheit gilt. Zunächst sind die zu erfüllenden Pflichten abgestuft auf den Einflussbereich des Unternehmens:  Für den eigenen Geschäftsbereich gelten andere Regularien als für das Handeln von Vertragspartnern wie Tochtergesellschaften oder von weiteren Zulieferern. Zudem wird von einem Unternehmen nur das verlangt, was ihm aufgrund etwa seiner Größe, der Art der Geschäftstätigkeit oder seiner Nähe zum Zulieferer zuzumuten ist. Es besteht keine Erfolgsverhinderungspflicht, sondern lediglich eine Bemühenspflicht.

Im Sommer 2024 trat in der EU die Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (kurz CSDDD) in Kraft, Damit soll das nachhaltige und verantwortungsvolle Handeln von Unternehmen über die gesamte Lieferkette hinweg gefördert werden. So sollen Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtend für alle gelten.

Betroffene Unternehmen: 

• Große EU-Gesellschaften mit beschränkter Haftung & Personengesellschaften (>1000 Mitarbeitende und >450 Millionen Euro Umsatz (netto) weltweit)
• Große Nicht-EU-Unternehmen (> 450 Mio. EUR Umsatz (netto) in der EU)
• Der Mittelstand und Kleinstunternehmen können als Geschäftspartner indirekt ebenfalls betroffen sein.

Zusätzlich zu berücksichtigende Rechte und Regelungen: 

• grund- und menschenrechtliche Belange wie die Glaubens- und Religionsfreiheit 
• Kinderrechte (auch jenseits von Kinderarbeit) 
• Rechte indigener Völker 
• Schutz der Biodiversität 
• Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) 
• Handel mit gefährlichen Chemikalien (PIC) 
• Schutz der Ozonschicht 
• Einklang mit den Zielvorgaben des Weltklimavertrags von Paris (europäischer „Green Deal“) 

Ein weiterer Unterschied zum deutschen LkSG ist, dass ausdrücklich auch Regeln zur Haftung vorgesehen sind, wenn Sorgfaltspflichten nicht beachtet werden.

Die europäische Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Durch das LkSG wird für europäische Unternehmen auch das Thema Konfliktmineralien wieder relevant. Bisher müssen in der EU nur die Importeure entsprechende Sorgfaltspflichten einhalten, wenn sie Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze oder Gold (sog. 3TG) einführen. Andere Unternehmen waren nur indirekt betroffen, wenn sie an börsennotierte Unternehmen in den USA geliefert haben, die wiederum durch den Dodd-Frank Act Auskunft über die Herkunft dieser Mineralien geben müssen. Mit dem LkSG sollen unter anderem Kinderarbeit verhindert sowie Arbeitsschutz und ein angemessener Lohn gewährleistet werden. In vielen Minen, in denen Mineralien wie die 3TG, aber auch weitere wie Mica (= Glimmer) und Kobalt abgebaut werden, ist eben dies oft nicht der Fall – und das weltweit (nicht nur in der Demokratischen Republik Kongo, auf die sich die Regelungen zu den 3TG bisher beziehen). 

Um die als Konfliktmineralien definierten 3TG zu berichten, gibt es – bereitgestellt von der Responsible Minerals Initiative (kurz RMI) – bereits ein Excel-Formular, das CMRT. Seit Oktober 2021 gibt es nun ein erweitertes Berichtsformular, das EMRT. Mit diesem sollen Engpässe identifiziert und Informationen zur Sorgfaltspflicht in der Kobalt- und Glimmerlieferkette gesammelt werden.